Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben.
Sieg oder Spott, folg deinem Gott!



Dienstag, 15. Januar 2013

Germanisches Recht im Vergleich mit dem römischen Recht


Nachfolgend ein Vergleich unseres alten germanischen Rechts mit dem herrschenden römischen Recht, das uns mit Feuer und Schwert aufgezwungen wurde:

"Hat uns der Engländer Froude in eindrucksvoller Weise den Grundgedanken im Unterschied der germanischen und ungermanischen Staatsauffassung klargemacht, so werden wir jetzt bei einem deutschen Juristen den gleichen Unterschied im Gegensatz zum römischen und germanischen Recht wiederfinden. Merk1) sagt z.B. darüber:

'Das römische Recht ist individualistisch, das deutsche Recht ist genossenschaftlich und sozial. Die Römer haben schon früh mit äußerster Folgerichtigkeit im Privatrecht die Einzelpersönlichkeit von allen natürlichen und sozialen Banden losgelöst und ganz auf sich gestellt; der Zusammenhalt dieser atomisierten Einzelnen ist allein auf das Zwangsband eines allmächtigen Staates gegründet. Das germanisch-deutsche Recht hat trotz jahrtausendelanger allmählicher Entfaltung der Einzelpersönlichkeit doch immer die dem Einzelnen durch Bluts- und Familienzusammenhang und durch Zugehörigkeit zur Berufsgemeinschaft und zu anderen genossenschaftlichen und herrschaftlichen Verbänden zugewiesene Stellung betont. Soviel freier der Deutsche innerlich im Gegensatz zum Römer dem Staate gegenübersteht, soviel stärker ist er andererseits durch diese natürlichen und sozialen Bande auch rechtlich gebunden.

Das römische Recht blickt stets auf den Einzelnen. Ausgangs- und Mittelpunkt ist hier der unverbundene Einzelmensch und seine subjektive Berechtigung. Der Individualismus des römischen Rechts in Verbindung mit der Staatsallmacht und der Sklavenwirtschaft hat in Rom die Entfaltung genossenschaftlichen Lebens verhindert. Die wenigen Personenverbindungen, die in Rom neben dem Einzelmenschen als selbständige Rechtsträger (juristische Personen) anerkannt sind, werden rechtlich als fingierte Einzelmenschen behandelt. Wie der Staat der Schöpfer des objektiven Rechts (der Rechtssätze), so ist der Einzelmensch der Schöpfer seiner subjektiven Rechte; seine freie Willenstat ist dem römischen Privatrecht der grundsätzlich alleinige rechtserzeugende Tatbestand. Ebenso gibt sein Wille dem Inhalt der subjektiven Rechte ihr Gepräge. Der Gedanke der Selbstherrlichkeit und unumschränkten Machtfülle des Rechtsinhabers durchdringt das ganze römische Recht. Möglichst schrankenlos soll der Herrschaftswille des Berechtigten schalten und walten, im öffentlichen Rechte der Wille des Staatsoberhauptes, im Privatrechte der Wille des Eigentümers und der anderen Inhaber subjektiver Rechte. Diesem reinen einseitigen Rechte des Berechtigten, das von aller Verpflichtung und Gegenleistung losgelöst ist, pflegt das römische Recht die ebenso einseitige Pflicht anderer Personen gegenüberzustellen. Hemmungen lagen allein in der Macht der Sitte und der öffentlichen Meinung, und diese Gegengewichte waren im allgemeinen wirksam, solange die Römer vom alten kernhaften Schlage lebten, die durch die eiserne Zucht des Heeres hindurchgegangen und von Vaterlandsliebe, Achtung vor dem Althergebrachten und vom Geist der Ordnung und Gesetzlichkeit beseelt waren. In den Verfallzeiten des späteren Römerreichs, wo diese sittlichen Kräfte geschwunden waren, mußte diese Freiheit in Zügellosigkeit und in schamloser Ausbeutung der wirtschaftlich schwächeren Volksschichten ausarten. Ebenso schädlich mußte dieser Mechanismus des römischen Rechtes bei seiner Übertragung auf Völker mit anderen Lebensauffassungen und Lebensgewohnheiten wirken. In der Hand des wirtschaftlichen Liberalismus und des Kapitalismus der Neuzeit wurde er eine wuchtige Waffe zur Zertrümmerung der mittelalterlichen sozialen Gebundenheiten im bürgerlichen und Wirtschaftsrecht.

Während der Gedanke der Gemeinschaft aus dem römischen Recht verbannt ist, beherrscht er das germanische Recht. Der Zug zur Gesellschafts- und Genossenschaftsbildung geht durch die ganze deutsche Rechtsgeschichte. Genossenschaftlich war bis zur liberal-individualistischen Wirtschaftsgesetzgebung des 19. Jahrhunderts insbesondere auch die Ordnung des deutschen Wirtschaftslebens; auf dem Lande waren Markgenossenschaften, in den Städten die Zünfte und Gilden die Hauptträger der Wirtschaftsverfassung. Nicht der unverbundene Einzelmensch, sondern die Genossenschaft ist daher der Ausgangs- und Mittelpunkt des germanisch-deutschen Rechts. Der Einzelne erscheint hier immer als Glied von engeren und weiteren Gemeinschaften, vor deren höheren Notwendigkeiten und Bedürfnissen sein Recht und seine freie Willensbestimmung zurücktreten muß. Er hat keine unumschränkte Herrscherstellung, sondern eine bloße Gliedstellung in einer auf Gegenseitigkeit aufgebauten Gemeinschaftsordnung. 'Gemeiner Nutz geht vor sonderlichem Nutz'. Schon nach dem westgotischen Gesetzbuch2) VIII, 4, 29 soll niemand dem Gemeinwohl zuwider auf seinen Eigennutz bedacht sein.

Nach germanischer Rechtsanschauung ist das subjektive Recht nicht unbeschränkte, sondern sittlich und sozial gebundene Rechtsmacht. Sozial war vor allem der Eigentumsbegriff des mittelalterlichen Rechts im Gegensatz zum individualistischen Eigentumsbegriff des Corpus Juris. Das germanische Grundeigentum war mit weitgehenden Pflichten gegenüber der Allgemeinheit durchsetzt, insbesondere zugunsten der Familie, der Markgenossenschaft und des Staates gebunden. Der Grundbesitz konnte nicht wie im spätrömischen Recht wie eine Ware beliebig verschleudert und verschachert werden; er bildete die Grundlage für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und öffentlich-rechtliche Stellung einer Familie und sollte der Familie erhalten bleiben. Der Eigentümer hatte daher auch keine freie Verfügung von Todes wegen, vielmehr bestanden am Grundbesitz unentziehbare Wartrechte der nächsten Blutserben. Der Grundbesitzer, der Handwerker sollen nach mittelalterlicher Auffassung ihre Stellung als Leiter ihres Unternehmens als eine Art Amt im Dienste der Allgemeinheit betrachten.

Wegen der sittlichen und sozialen Schranken, die jeder Berechtigung im germanischen Recht gezogen sind, ist eine Rechtsausübung, die nur den Zweck verfolgt, einem anderen zu schaden (z.B. die Errichtung eines 'Neidbaues', nur um dem Nachbarn die Aussicht zu versperren) als Rechtsmißbrauch im deutschen Recht von jeher untersagt. Entsprechendes Mißbrauchsverbot im BGB § 226. Anders grundsätzlich das römische Recht: Qui iure suo utitur, neminem laedit. Der Shylock-Standpunkt, der sich auf das formale Recht auch dort versteift, wo die Geltendmachung als unanständig und unsittlich erscheint, findet vor dem Richterstuhl des germanischen Rechts kein Gehör.

Alle germanische Herrschaft ist zugleich Pflichtverhältnis. Man kann geradezu von einer Verordnung der Pflichten im germanischen Rechte sprechen gegenüber dem Vorrang der subjektiven Rechte im römischen Recht, da die Rechte weniger als Selbstzweck denn als Mittel zur Erfüllung der Pflichten erscheinen. Während die altrömische Auffassung sich die beiden Begriffe Macht und Pflicht in derselben Person nicht zusammenzureimen vermag3), besteht nach germanischer Auffassung ein innerer Zusammenhang zwischen Recht und Pflicht. Kein Recht ohne Pflicht und keine Pflicht ohne Recht! Ebenso aber auch keine Vorrechte ohne Vorpflichten und umgekehrt. Und zwar gilt die Pflicht als eine dem Rechte innewohnende, nicht von außen herantretende Schranke. Dieser Grundgedanke tritt überall zutage in der germanischen Art der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Ehemann und Ehefrau, Eltern und Kindern, Vormund und Mündel, Lehnsherrn und Lehnsmann, Herr und Knecht. Der Munt des Ehemannes, Vaters und Vormundes, die Stellung des Dienstherrn ist keine einseitige Gewaltherrschaft, die dem Gewalthaber nur Rechte, dem Gewaltunterworfenen nur Pflichten auferlegt, sondern eine stark mit Fürsorgepflichten durchsetzte Schutzgewalt, und auf der anderen Seite stehen dem Gewaltunterworfenen in der personenrechtlichen Gemeinschaft, zu der Gewalthaber und Gewaltunterworfene zusammengefaßt sind, auch selbständige Rechte zu.

Diese Wechselseitigkeit der Rechte und Pflichten besteht im Verhältnis zwischen Dienstherrn und Dienern. Die Pflicht der Herrschaft gegenüber den Knechten ist mit besonderer Kraft ausgestattet. Die Dienstherrschaft ist verpflichtet, für das Wohl ihrer Untergebenen zu sorgen, sie in Not- und Krankheitsfällen zu unterstützen und zu unterhalten. So finden sich in den mittelalterlichen Seerechtsquellen weitgehende Bestimmungen über die Pflicht des Reeders zur Gewährung angemessener Unterkunft für seine Besatzung und zur Fürsorge für die auf seinem Schiff erkrankten Schiffsleute. Im Bergbau wurden Knappschaftskassen, im Handwerk Gesellenladen für die Arbeiter und Angestellten gebildet, zu denen der Arbeitgeber beizutragen hatte. Diese uralten Knappschaftskassen des Bergbaues wurden das Vorbild für die von Bismarck eingeleitete Arbeiterversicherung. In der mittelalterlichen Grundherrschaft standen den Pflichten der abhängigen Bauern ihre dinglichen Rechte an dem bäuerlichen Leihgut und sonstige Ansprüche an den Grundherrn gegenüber, so meist das Recht, in den grundherrlichen Wäldern den Bedarf an Bau- und Brennholz zu decken und das Vieh auf die grundherrliche Weide zu treiben. Bei der Leistung von Zinsen und Fronden mußte den Grundholden gewöhnlich eine Ergötzlichkeit, z.B. ein Brot, ein Stück Kuchen, ein Trunk oder auch eine Mahlzeit verabfolgt werden. Nach den ländlichen Weistümern ist der Grundherr auch bei sonstigen Gelegenheiten verpflichtet, seine Grundholde, Knechte und ihre Frauen und Kinder zu bewirten. Überall ist das germanische Recht dabei von hohem sittlichen Geist durchdrungen; vor allen Dingen wird in jeder Weise versucht, den Hörigen das Dasein nach Möglichkeit zu erleichtern. In der Abtei Prüm soll z.B. der Vogt den Vogtpfennig, 'also gütlich heben, daß er das kindt in der wiegen nicht weck und das hoen uf der hort nit erschreck'. Nimmt der Gerichtsherr mit seinen Freunden in einem Bauernhof Herberge, so soll er Schwert und Sporen vor der Türe abtun, um die Frau nicht zu erschrecken. Kommt der Bote der Herrschaft in ein Haus, um ein Zinshuhn abzufordern und findet er in dem Hause eine Kindbetterin, so soll er nur den Kopf des Huhnes abbrechen und zum Wahrzeichen für die Herrschaft mitnehmen, das Huhn aber rückwärts ins Haus werfen, damit die Wöchnerin sich daran ergötze. Erhält ein fronender Ehemann die Botschaft, daß seine Frau niedergekommen ist, so wird er nach dem Wendhager Weistum sogleich seines Frondienstes ledig; soll 'alsbald die Pferde abspannen und ziehen nach Haus und thun seiner Kindbetterin was zu gute, damit sie ihm seinen jungen Bauern desto besser säugen und erziehen könne'. Nach Art. 45 der Berner Handveste soll der verheiratete Sohn seiner alten verwitweten Mutter am Herde und am Tische den besten Platz lassen. In den römischen Rechtsquellen würde man solche gemütvollen Züge vergebens suchen. Während das römische Recht den Arbeitsvertrag als bloßen schuldrechtlichen Austausch der Ware Arbeit gegen Geld behandelt, sind nach germanischer Auffassung Herr und Diener, Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nur durch ein loses schuldrechtliches Vertragsband gebunden, sondern ihre Beziehungen sind gesteigert zu einer personenrechtlichen Gebundenheit. Dienstherr und Diener, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden zusammen eine aus Haupt und Gliedern bestehende Berufsgemeinschaft, eine personenrechtliche Gemeinschaft mit herrschaftlicher Spitze. Leiter dieser Gemeinschaft und ihr Vertreter nach außen ist der Dienstherr. Aber innerhalb der Gemeinschaft ist auch den dienenden Gliedern im gewissen Umfang eine genossenschaftliche Mitwirkung bei der Erledigung von Gemeinschaftsangelegenheiten eingeräumt; so sind die Grundholde Urteilsfinder im grundherrlichen Hofgericht, die Dienstmannen (Ministerialen) Urteilsfinder im Dienstmanngericht. -

Der germanische Kerngedanke, daß Herrschaft nicht sowohl Gewaltrecht als vielmehr Schutzpflicht ist, gilt auch im Verhältnis zwischen den öffentlichen Gemeinwesen und ihren Mitgliedern. Das germanische Recht kennt nicht wie das Recht des römischen Weltreiches auf der einen Seite eine schrankenlose, willkürliche Herrschaft der öffentlichen Machthaber, auf der anderen Seite eine bloße Pflichtstellung und schutzlose Gewaltunterworfenheit der Untertanen. Der germanische Staat ist kein unpersönlicher, bloß auf Befehlsgewalt und Gehorsampflicht gegründeter Zwangsapparat, sondern ein auf Wechselseitigkeit der Rechte und Pflichten aufgebauter persönlicher Treuverband. Die germanischen Könige und Fürsten sind nicht unumschränkte Herrscher, sondern persönlich verantwortliche Führer und Treuhänder des Volkes. Schon Tacitus fiel es auf, daß in den altgermanischen Königreichen die Gewalt des Königs nicht schrankenlos, sondern gegenüber den Volksgenossen rechtlich gebunden war.4) Das germanische Volkskönigstum steht im schroffsten Gegensatz zum spätrömischen Kaisertum mit seinem widerlichen Kaiserkult, der ein Ausfluß der allgemeinen Orientalisierung der spätantiken Kultur war. Auch die mittelalterlichen deutschen Kaiser sind, selbst in den Zeiten ihrer höchsten Macht, niemals unumschränke Herrscher gewesen, sie waren stets durch Recht und Herkommen gebunden und hatten nicht die Befugnis, den überlieferten Rechtsstand der Untertanen einseitig anzutasten.' Soweit Merk!"

1) Merk, Vom Werden und Wesen des deutschen Rechts. a.a.O.
2) Über das Zustandekommen und das Alter der ältesten germanischen Rechtsurkunden sagt v. Amira folgendes: "Die südgermanischen Rechtsdenkmäler beginnen um die Zeit, da die sogen. Völkerwanderung zum Stillstand gelangt. Die Ursache liegt in dem durchgreifenden Wandel der Rechtszustände, welchen in jenen Jahrhunderten die Verlegung der Stammsitze, die Vereinigung sehr verschiedener alter Völker zu neuen 'Stämmen', die Neugründung und der Untergang von Staaten, die Annahme des Christentums, die Fortschritte der Wirtschaft hervorriefen. Da die reichere Gliederung der Gesellschaft und die Verschärfung der sozialen Gegensätze die Gleichartigkeit der hergebrachten Rechtsanschauungen (auf diesen Umstand möchte der Verfasser ganz besonders hinweisen) im Volke störten, so verlangte auch das Gewohnheitsrecht vielfach nach schriftlicher Feststellung. Die ältesten Denkmäler gehören ostgermanischen Rechten an, nämlich gotischen und burgundischen. Unter diesen steht der Zeit nach das westgotische voran. Nach einer durchaus unverdächtigen Angabe Isidors von Sevilla stammten die ersten geschriebenen Gesetze der Westgoten von König Eurich (466-485) und Fragmente eines Gesetzbuches dieses Königs liegen vor im Pariser Cod. (rescriptus) Lat. 12161. Das zum Formulieren der Rechtssätze nötige Abstraktionsvermögen wird geschult an der antiken und an der kirchlichen Literatur. Daher fällt das Formulieren und Aufschreiben denjenigen zu, die solcher Schulung teilhaftig geworden sind, Rhetoren, Klerikern und den von ihnen gebildeten Laien. Ihrer Literatursprache, der latainischen, bedienen sie sich, indem sie sich zunächst an ihre eigene Gesellschaftsklasse als die vor anderen die Rechtspflege und Rechtsbildung beeinflussende wenden. Dies Latein jedoch erweist sich schon den Verfassern als unzureichend zum Ausdruck der germanischen Rechtsbegriffe. Sie versetzen es daher mit germanischer Terminologie, indem sie diese latinisieren oder mittels glossenartiger Einführungswörter in den Text aufnehmen, oder sie verändern den Sinn lateinischer Ausdrücke, indem sie germanische buchstäblich übersetzen. Ganze Rechtsschriften dagegen in germanischer Sprache kennt nur die angelsächsische Quellengeschichte dieses Zeitalters."
3) Ihering, Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung II, I, Seite 296.
4) Germania Kap. 7: Nec regibus infinita aut libera potestas.
entnommen aus: "Deutsches Bauerntum - Drei Kapitel deutscher Geschichte". Darre, Walter R./Pacyna, Günther/Leers von. Goslar, Verlag Blut und Boden, o.J.
Einst galt das germanische freie Boden-Nutzungsrecht, das den Menschen eine gerechte und gesunde Lebensgrundlage geboten hat. Der Gartenbau steht heute unter der Not des römischen Boden-Eigentumrechtes, das mit Gewalt, Tücke und List zwangsweise bei uns eingeführt wurde. Im Zeichen des Kreuzes vernichtete man die einst stolzen, freien Bauern oder machte sie zu Sklaven, zu Leibeigenen. Daran maßgeblich beteiligt war Karl der Große, Agent der römisch-christlichen Mission, ein Landräuber und Massenmörder, genannt der Sachsenschlächter, der von seiner Organisation als "heilig" verehrt wird. Die Geld- und Machtgier der aus dem Süden nach Norden eindringenden Priester und Nomaden verdrängten mit der Zeit das Naturrecht auf Grund und Boden.
"Ein Staat, der nicht die Menschenrechte und die Grundprinzipien der Demokratie zur Grundlage seiner Verfassung und Gesetzgebung macht, kann zwar Gesetze haben, aber er ist kein Rechtstaat."
J. Rovan, in FAZ 02.01.1996, Seite 6
Ist Ihnen schon einmal etwas am "Personalausweis" der sogenannten BRD aufgefallen? Nein? "Personal!" Personal von welcher Firma?
Schon lange heißt es nicht mehr "Arbeitsamt", sondern "Jobcenter", "Arbeitsagentur" oder ähnlich.
Bei Behörden heißt es "Kundencenter". "Kunden!" Kunden welcher Firma?
Es tauchen immer mehr "Ordnungsdienste" auf in schwarzen Uniformen mit den typisch US-amerikanischen Mützen, die die Polizei verdrängen. Schwarz ist übrigens die Farbe der Finsternis, des Bösen, der Achse des Bösen - und das paßt haargenau.
... und und und ...

Die sogenannte BRD wird in rasendem Tempo von einem "Staat" (der sie ohnehin nie war und ist) in eine "Firma" umgewandelt, in der kein Staatsrecht mehr herrscht, sondern Privatrecht. Die Privatisierung und Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit unbekannten Besitzern schreitet immer schneller voran. Die "Unbekannten" sind allerdings sooo ganz unbekannt nicht. Aus Einwohnermeldeamt wurde Kundenzentrum, aus Arbeitsamt wurde Jobcenter und und und ... Da fragt man sich als "mündiger" Bürger: Wer ist denn nun der Chef dieser "Firma", von wem bekomme ich meinen Lohn, mein Gehalt?